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Aufruf Straßburgs

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai 2021 in Straßburg – Symbolstadt für die europäische Demokratie und öffentliche Debatte in Europa – offiziell eröffnet und soll im Frühling dieses Jahres abgeschlossen werden.

Ziel dieser großen öffentlichen Konsultation, die von den Institutionen der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde, ist es, den Bürgern und Bürgerinnen eine Stimme zu geben. Dabei können sie sich zu ihren Erwartungen an die Europäische Union in Bezug auf die Vertiefung der Demokratie, die Energiewende, die Digitalisierung, die Gesundheit usw. äußern. Um die Meinung der Bürger und Bürgerinnen einzuholen, wurden mehr als 80 Veranstaltungen in Straßburg organisiert.

In diesem Rahmen und jetzt, wo am 1. Januar 2022 die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union begonnen hat, richten die Bürgerinnen und Bürger der Eurometropole Straßburg einen Aufruf an die Institutionen der Europäischen Union, das europäische Projekt auf der Grundlage der Werte, für die Straßburg steht, fortzuführen und zu vollenden. Dieser Text ist das Ergebnis der Arbeit von Agora Strasbourg Capitale Européenne, die seit 2020 die Akteure der Region im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Bedeutung der Stadt Straßburg vereint.

Alle sind eingeladen, diesen „Aufruf Straßburgs“ zu unterstützen und zu teilen.

Aufruf Straßburgs

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas

Wir, Bürgerinnen und Bürger des europäischen Volkes, Bürgerinnen und Bürger Straßburgs, die sich für die Fortsetzung und Vollendung des europäischen Projekts einsetzen,

In Anbetracht der historischen europäischen Berufung Straßburgs, einer kosmopolitischen und gastfreundlichen Stadt, einer pazifistischen Stadt am Schnittpunkt der europäischen Kulturen, einer Stadt, die als Symbol für die Aussöhnung der Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg steht,

Unter Hinweis auf die Präsenz zahlreicher europäischer Institutionen in Straßburg seit den Anfängen des europäischen Projekts, Institutionen, die an der Schaffung eines europäischen Raums mitgewirkt haben, in dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gedeihen, und unter Hinweis auf die Entstehung der ersten europäischen parlamentarischen Versammlungen in unserer Stadt,

Unter Betonung der in Europa einzigartigen Lage Straßburgs, das Europahauptstadt ist, ohne Staatshauptstadt zu sein, und aufgrund seiner grenzüberschreitenden Lage im Herzen der Oberrheinregion das Laboratorium eines konkreten Europas ist, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich gelebt wird,

In Bekräftigung der Rolle, die Straßburg bei der Entstehung der europäischen Demokratie jenseits nationaler Zwänge gespielt hat, indem es durch seine Stadtväter, seine Akademiker und seine europafreundlichen Aktivisten die großen Erfolge des europäischen Projekts und insbesondere die Siege des Europäischen Parlaments, dessen Sitz es ist, unterstützt und mitgetragen hat, wie etwa die Freizügigkeit, die Unionsbürgerschaft, den Vorrang des europäischen Rechts, das Subsidiaritätsprinzip, die gemeinsame Währung oder auch die allgemeine Wahl der europäischen Parlamentarier,

In Bekundung unseres Wunsches, an der Entwicklung eines freien und geeinten Europas mitzuwirken, das sich in einer polyzentrischen und föderalen Union voll verwirklicht, die den Ausdruck einer uneingeschränkten Unionsbürgerschaft zugunsten des europäischen Gemeinwohls gewährleistet,

In dem Bestreben, im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, die im Mai 2021 in unserer Stadt eröffnet wurde, zur Verbesserung der institutionellen Funktionsweise und der öffentlichen Politik der Europäischen Union beizutragen,

Fordern wir die Exekutiven der europäischen Institutionen, die Garanten der Konferenz zur Zukunft Europas sind, auf:

Die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas, die aus der Online-Plattform, den Panels und der Arbeit der Plenarversammlung hervorgegangen sind, vorbehaltlos zu prüfen, insbesondere in Bezug auf die Themen Demokratie, ökologischer Wandel und Klimawandel, um den geäußerten Erwartungen gerecht zu werden,

Die erwarteten Reformen der Europäischen Union unverzüglich in Angriff zu nehmen und, wenn nötig, einen verfassungsgebenden Konvent zur Ausarbeitung eines neuen Vertrags einzuberufen,

Den direkten Dialog zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Institutionen fortzusetzen und die Rolle Straßburgs als Ort, an dem Europa erfunden wird, zu bewahren, indem die Befugnisse des Europäischen Parlaments und der Instrumente der direkten Demokratie, über die die Europäische Union verfügt, gestärkt werden, beispielsweise durch die Erleichterung des Einsatzes der Europäischen Bürgerinitiative und ihrer Verbindlichkeit oder durch die dauerhafte Einrichtung der Gremien der Konferenz zur Zukunft Europas in Form eines ständigen Konvents,

Dem Engagement europäischer Vereine eine neue Dimension zu verleihen, indem ihnen durch die Schaffung einer europäischen Vereinssatzung ein neues Recht angeboten wird,

Die unveräußerlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, indem ihre Wirksamkeit auf europäischem Boden sichergestellt wird und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich an die europäischen Instanzen zu wenden, sowie den Prozess des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu beschleunigen,

Die Europäische Union durch Kultur neu zu begründen, um das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zur Union zu stärken, indem eine Europäische Kulturcharta ausgearbeitet und verabschiedet wird, die eine gemeinsame Grundlage für die politische Bildung, den Geschichtsunterricht, die Verbreitung von Wissen und Kunst, das Erlernen europäischer Sprachen und die Anerkennung europäischer kultureller Rechte schaffen würde,

Ein im Alltag gelebtes Europa zu fördern, dessen Fortschritte allen Bürgerinnen und Bürgern Europas bekannt sind und von ihnen angeeignet werden.

 

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