Französische EU-Ratspräsidenschaft

Mit der Ausrichtung von rund 40 Veranstaltungen steht die Europahauptstadt Straßburg im Mittelpunkt der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Was ist der Rat der EU ? 

• Der Rat der Europäischen Union ist ein Organ der Europäischen Union, genauso wie das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission.
• Der Rat der Europäischen Union bringt die Minister der Mitgliedstaaten nach Tätigkeitsbereichen zusammen: Allgemeine Angelegenheiten; Wirtschaft und Finanzen; Justiz und Inneres; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt); Verkehr, Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend, Kultur und Sport. 
• Er ist eines der wichtigsten Entscheidungsgremien der Europäischen Union.
• Der Rat der Europäischen Union teilt sich die Gesetzgebungs- und Haushaltsgewalt mit dem Europäischen Parlament und schließt im Namen der EU internationale Abkommen ab. Er vertritt und verteidigt die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 

Welche Herausforderungen und Verantwortlichkeiten ergeben sich für Frankreich während dieser Präsidentschaft ?

Die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union wird alle sechs Monate von einem anderen Mitgliedstaat übernommen. Während dieser Zeit übernimmt das Land, das den Vorsitz innehat, eine Vermittlerrolle und sucht nach Kompromissen. Es ist zuständig für : 

• die Einhaltung der europäischen Gesetzgebungsagenda und die Erarbeitung von Kompromissen, die politische Probleme zwischen den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten oder zwischen den Regierungen und dem Europäischen Parlament lösen können.
• die Organisation und den Vorsitz aller Sitzungen des EU-Rates nach Tätigkeitsbereichen;  jeder französische Minister wird diese Funktion innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs wahrnehmen.

Im Namen der 27 Mitgliedstaaten wird Frankreich also einem der wichtigsten Organe der Europäischen Union vorstehen, wobei die Suche nach Kompromissen eine wichtige Rolle spielt, da diese Aufgabe mit der Erweiterung der Europäischen Union immer komplexer geworden ist. 

Welches Programm für die französische Ratspräsidentschaft ? 

" Relance, Puissance, Appartenance (Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit) “

Auf dem Programm der französischen Ratspräsidentschaft : 

• die europäischen Herausforderungen in Bezug auf die Migration mit der Reform des Schengen-Raums,
• die Verteidigungs- und Sicherheitsagenda der Europäischen Union,
• ein neues europäisches Wachstumsmodell mit der Umsetzung eines Europäischen Grünen Pakts und dem Willen, den Schwerpunkt auf die Sozial- und Solidarwirtschaft zu legen,
• die Digitalisierung mit der Verabschiedung einer Verordnung über digitale Märkte und Dienstleistungen,
• die Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union mit der Abhaltung eines großen Gipfeltreffens,
• die Einführung eines europäischen Bürgerdienstes für unter 25-jährige.

Zudem findet die Konferenz zur Zukunft Europas, eine große EU-weite Bürgerbefragung, die im Mai 2021 in allen 27 EU-Ländern gestartet wurde, unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihren Abschluss.  Diese Konferenz soll es allen ermöglichen, sich über eine eigens eingerichtete mehrsprachige digitale Plattform auszutauschen, Ideen zu teilen und ihre Erwartungen an die EU-Institutionen zu äußern. 
http://futureu.europa.eu

Welche Veranstaltungen werden in Straßburg im Rahmen dieses EU-Ratsvorsitzes organisiert ? 

In Straßburg werden 3 Arten von " gelabelten " Veranstaltungen stattfinden :  

• thematische interministerielle Treffen mit den 27 zuständigen europäischen Ministern
• Treffen von Beamten und Experten für EU-Politik
• Konferenzen, die von Akteuren der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsnetzwerken, Gebietskörperschaften usw. durchgeführt werden. 

In diesem Rahmen sind die Stadt und die Eurometropole aktive Partner für 2 Hauptveranstaltungen gemeinsam mit den Akteuren der Region : 

• Der Gipfel " Die Sozial- und Solidarwirtschaft, die Zukunft Europas " in Partnerschaft mit den europäischen Institutionen, der im Februar 2022 für die Minister und im Mai 2022 für die Akteure der Zivilgesellschaft stattfinden wird.
• Die 2. Biennale der Europäischen Innenstadtkonferenz, die am 28. und 29. Juni 2022 im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden wird, in Partnerschaft mit dem Verein  "Centre-ville en mouvement (Innenstadt in Bewegung) “.

Weitere Informationen, den Veranstaltungskalender und Aktuelles finden Sie unter folgenden Links : 

www.lieudeurope.strasbourg.eu/ 
www.europe2022.fr/ 

Um die allgemeine Funktionsweise der Europäischen Union besser zu verstehen und zu wissen, wer was macht, sehen Sie sich das Video " Mme Europe " an :
https://youtu.be/IULPVuIp6w8